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Vortrag von Gero Kühner, 1. Vorsitzender Pro-Ost e.V., aufgenommen auf der Pro-Ost Podiumsdiskussion am 4. Juli 2017

Warum dieser Vortrag auch heute noch Gültigkeit hat

Die Kernaussagen von 2017 haben nichts an Relevanz verloren.

• Die Westtrasse ist weiterhin kein planerischer Zwangspunkt.
• Umwelt- und Landschaftsschutz sind aktueller denn je.
• Die Ostvariante bleibt technisch machbar und politisch umsetzbar – wenn der Wille da ist.

Gerade in einer Zeit, in der Nachhaltigkeit, regionale Identität und Bürgerbeteiligung stärker in den Fokus rücken, ist dieser historische Rückblick ein wichtiges Mahnmal: Politische Entscheidungen müssen sich am langfristigen Wohl der Region orientieren, nicht an kurzfristigen Interessen.

Historischer Verlauf zu den Planungsvarianten der B 271 (neu)

Die Diskussion um die Trassenführung der B 271 (neu) begleitet unsere Region seit mehreren Jahrzehnten – und ist auch heute, Jahre nach diesem Vortrag, aktueller denn je. Was Gero Kühner am 4. Juli 2017 im Rahmen einer Podiumsdiskussion von Pro-Ost e.V. darlegte, ist nicht nur ein Rückblick, sondern eine Mahnung und ein Appell an die Politik, den Bürgerwillen zu respektieren.

1937: Der erste Ostbeschluss

Bereits 1937 fasste die Gemeinde Kirchheim einen klaren Beschluss: Die Entlastungsstrecke sollte im Osten verlaufen. Dieser „Ostbeschluss“ war der erste dokumentierte politische Wille in dieser Sache – und setzte den Grundstein für viele weitere Entscheidungen zugunsten einer östlichen Trassenführung.

1985: Gutachten bestätigt Ostlösung

Fast 50 Jahre später bestätigte ein umfangreiches Unbedenklichkeitsgutachten des Ingenieurbüros Wrede in Trier die östliche Variante als die beste Lösung. Alle betroffenen Gemeinden der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land standen geschlossen dahinter. Der Konsens war eindeutig.

1991–1994: Politischer Kurswechsel in Mainz

Mit dem Regierungswechsel in Mainz 1991 änderte sich die Situation grundlegend. Maßgeblich war dabei auch der Einfluss von Staatssekretär Günter Eymael (FDP, Bad Dürkheim), der ins Wirtschaftsministerium einzog. Statt der bis dahin klar favorisierten Osttrasse wurde 1994 ein Kurswechsel vollzogen: Die Planungen sollten nun in Richtung einer Westtrasse gehen – entgegen aller Ostbeschlüsse der Anrainergemeinden von Kirchheim bis Ungstein.

1997–2001: Widerstand formiert sich

Die Gemeinde Kirchheim wurde 1997 nach Mainz zitiert. Zeitzeugen – darunter auch der damalige Bürgermeister Henning Kunz – berichten, dass damals von Seiten der Landespolitik sinngemäß gesagt wurde: „Ihr bekommt West oder nichts“ Für die Bürgerinnen und Bürger war klar: Hier musste man sich zusammenschließen.
Ein Variantenvergleich wurde angestrengt, dessen Ergebnis 2001 verkündet wurde – ohne Änderung des Westkurses.

2003: Freinsheimer Erklärung

Politische Vertreter, Landwirte und Unternehmen der Region bekräftigten in der sogenannten Freinsheimer Erklärung erneut ihre Unterstützung für eine Osttrasse. Doch auch dieser Schulterschluss konnte die Planungsrichtung nicht mehr umkehren.

2010: Gang vor das Oberverwaltungsgericht

Im Bemühen um eine verträglichere Lösung zog Pro-Ost e.V. 2010 vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Dort erklärte u. a. Dr. Helgen, dass die Westtrasse kein Zwangspunkt darstelle – weder technisch, architektonisch noch juristisch. Alternativen im Osten seien möglich, wenn sie politisch gewollt sind.

Kühners Fazit und Appell

Gero Kühner betonte in seinem Vortrag, dass Pro-Ost e.V. stets auf sachliche Argumente gesetzt habe. Ziel sei es, die Landschaft vor massiven Eingriffen wie einer zwei Kilometer langen Dammschüttung und großen Brückenbauwerken zu bewahren.
Er appellierte an politische Entscheidungsträger – insbesondere zukünftige Bundestagsabgeordnete – den Wählerwillen ernst zu nehmen und nicht parteipolitischen oder lobbyistischen Interessen zu folgen.