Pro Ost: Osttrasse B 271 neu im Einklang mit Raumordnungsplan Rheinpfalz

Sachliche, unpolemische, zielorientierte Arbeit für Konsens im Interesse der Gesamtregion

Der Verein Pro Ost e.V. Bad Dürkheim setzt sich seit Jahren für eine Lösung der Verkehrsprobleme in der Region zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt ein.

Im Unterschied zu vielen anderen Bürgerinitiativen der letzten Jahrzehnte, die nur egoistisch ihren Schrebergarten vor Augen hatten, haben wir von Anbeginn eine „Neinsager“-Politik abgelehnt. Weil wir für die Menschen in den Gemeinden an oder nahe bei der Weinstraße zeitnah eine Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation erreichen und die touristische Attraktivität ihrer Gemeinden steigern wollen, haben wir konstruktiv an der Suche nach einem Konsens mitgearbeitet.

Der Verein Pro Ost e.V. hat in Zusammenarbeit mit einem renommierten Planungsbüro eine optimierte Trasse östlich der B 271 erarbeitet, die diesen Zielen besser entspricht als die alte Raumordnungstrasse West.

Aufgrund der fachlichen Qualität unseres Vorschlags hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz einen Arbeitskreis gebildet unter Hinzuziehung aller betroffenen Gemeinden sowie den an einer Problemlösung Interessierten. Es wurden daraufhin Gutachten in Auftrag gegeben, um unter sachlichen Gesichtspunkten beide Trassenvorschläge miteinander zu vergleichen.

Was spricht für unseren Vorschlag?

• Die Gemeinden an der Weinstraße werden schneller entlastet, weil unser Vorschlag wirtschaftlicher ist und deshalb in Berlin bessere Chancen hat. Gegenwärtig warten in Deutschland ca. 2000 Gemeinden mit rechtskräftigen Baugenehmigungen bei teilweise zwei- bis dreifacher Verkehrsbelastung wie etwa in Kirchheim auf den Baubeginn, weil der Bund knapp bei Kasse ist.
  
• Unser Vorschlag berücksichtigt die geplante Südumfahrung Grünstadt/Sausenheim und die sich daraus ergebenden Entlastungen Kirchheims und Kleinkarlbachs.
  
• Unser Vorschlag berücksichtigt die legitimen Interessen Bissersheims, weil wir mehr als 300 m von der Ortsbebauung Bissersheim entfernt bleiben.
  
• Unser Vorschlag kann schonend in die Landschaft eingebunden werden und verbraucht nicht so viel wertvolle Weinbaufläche.
  
• Unser Vorschlag erhält die Weinstraße - das Herz unserer Region - für den Tourismus.
  
• Unser Vorschlag zerstört nicht wie die Raumordnungstrasse West die Gemarkungen von Kirchheim und Herxheim durch zwei Brückenbauwerke mit einem halben Kilometer Länge und 11 m Höhe.
  
• Unser Vorschlag dient den Interessen von Freinsheim, der wirtschaftlich bedeutendsten Gemeinde zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt. Eine zweite Anbindung erschließt das Gewerbegebiet optimal. Darüber hinaus profitiert Freinsheim durch den direkten Anschluß an die A 6.
  
• Unser Vorschlag berücksichtigt den Hochwasserschutz von Ungstein und schließt die Frostgefahr für die dortigen Weinlagen aus.
  
• Eine weitere klare Unterstützung für unsere Position liefert der neue Entwurf des Raumordnungsplans der Region Rheinpfalz.
  
  Darin wird der Haardtrand als landschaftsökologisch hochsensibler Naturraum dem besonderen Schutz staatlichen Handelns zugewiesen: „Um die natürlichen Lebensgrundlagen zur nachhaltigen Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten, zu verbessern bzw. zu sanieren, muß auf den Erhalt dieser Landschaftspotentiale bzw. auf die Beseitigung von Beeinträchtigungen dieser Potentiale abgezielt werden. Dieses gilt besonders in den landschaftlich hochsensiblen Naturräumen des Verdichtungsraumes nördliche Oberrheinniederung und Haardtrand (Deutsche Weinstraße).“
  
  Weiter wird in diesem „Grundgesetz für die regionale Entwicklung“ der Haardtrand als Raum mit „günstigen Voraussetzungen für Fremdenverkehr und Naherholung in der Region“ definiert. Daraus ergibt sich u.a. die Forderung nach Berücksichtigung der Erfordernisse des Fremdenverkehrs bei überörtlichen und regionalen Verkehrsverbindungen, die Bündelung von Siedlungsentwicklung und Versorgungsinfrastruktur, „um so neben einer rationellen Erschließung und Verbindung der Raumeinheiten vor allem die Eingriffe in den Freiraum zu begrenzen“.
  
  Darüber hinaus wird gefordert, die historische Kulturlandschaft des Haardtrandes in ihrer charakteristischen Eigenart zu erhalten und vermeidbare Eingriffe in das Orts- und Landschaftsbild zu unterlassen.

Schließlich heißt es:
„Beim Verkehrswegebau sollen die Erfordernisse der Landespflege und des Immissionsschutzes berücksichtigt werden. Insbesondere sollen

• möglichst wenig neue Flächen in Anspruch genommen und daher Ausbau- gegenüber Neubaumaßnahmen bevorzugt,
• unnötige Zerschneidungen wertvoller Landschaftsteile und Störungen des Landschaftsbildes vermieden,
• Beeinträchtigungen infolge von Verkehrslärm durch Bündelung der Verkehrswege sowie durch Lärmschutzmaßnahmen vermieden oder vermindert werden.“

Die von uns erarbeitete Bündelungstrasse im Osten entspricht diesen Vorgaben in bestmöglicher Weise.

Auch deshalb haben inzwischen die Gemeinden Kallstadt, Herxheim, Dackenheim und Kleinkarlbach sich für diese Osttrasse ausgesprochen; ebenso die Bauern- und Winzerschaft in Ungstein sowie der Gewerbeverein Freinsheim. Auch in Kirchheim gibt es eine intensive Diskussion, ob die ursprüngliche Bejahung der Ostvariante den Interessen der Gemeinde nicht besser entspricht.

Das Verkehrsministerium von Rheinland-Pfalz hat deutlich gemacht, daß es ein großes Interesse an der Erzielung eines Konsenses habe. Denn: „Je einheitlicher unser Auftreten in Berlin, desto besser sind dort unsere Chancen.“

Da die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans erst ab 2003 erfolgen und aufgrund der finanziellen Lage des Bundes erst ab Ende des Jahrzehnts mit einem Baubeginn gerechnet werden kann, haben wir jetzt die Zeit und die Chance, jene Lösung zu verwirklichen, die den Interessen der gesamten Region am besten dient.

Dazu nach besten Kräften beizutragen, sachlich, unpolemisch und zielorientiert, bleibt erstes Anliegen des Vereins Pro Ost e.V. Bad Dürkheim.